Rechtsprechung
| BGH, 06.11.1975 - IX ZR 139/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
Auszug aus BGH, 06.11.1975 - IX ZR 139/71
Das widerspricht den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht RzW 1970, 160 und der Bundesgerichtshof RzW 1972, 341; 344; 346 nach Erlaß des Berufungsurteils entwickelt haben.